Obdachlosigkeit

In der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 12 BV) ist grundsätzlich festgeschrieben, dass Menschen, die in Not geraten sind und nicht mehr in der Lage sind, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel haben, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Auf dieser Grundlage können Menschen in einer Notsituation, gewisse Ansprüche an den Staat geltend machen. Dies schliesst mit ein, dass für Menschen in einer Obdachlosigkeit oder in prekären sowie ungenügenden Wohnverhältnissen eine angemessene Unterkunft – wie beispielsweise ein Bett in einer Notschlafstelle – zur Verfügung gestellt werden muss. Der Zustand der Obdachlosigkeit an sich, begründet in der Schweiz aber keinen gültigen Rechtsanspruch. (1)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen anerkennt in Art. 25. das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht.

Ein einklagbares Recht auf Wohnen existiert in der Schweiz auf nationaler Ebene nicht. Jedoch haben einige Kantone das Recht auf Wohnen in ihren Verfassungen niedergeschrieben. (8) Der Staat verpflichtet sich grundsätzlich nur dazu, sich in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende geeigneten bezahlbaren Wohnraum für sich und ihre Familien finden können (Art. 41 BV).

Mit einigen Ausnahmen haben alle in der Schweiz lebenden Menschen Anrecht auf Sozialhilfe, die nicht mehr in der Lage sind, die Grundversorgung für sich und die eigene Familie sicherzustellen. Falls nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, können obdach- und wohnungslose Menschen auf dieser Rechtsgrundlage staatliche Finanzhilfen für sich geltend machen. Die Sozialhilfe fungiert dabei als letztes Auffangnetz und schützt Menschen vor absoluter Armut. Die Kantone und Gemeinden sind dafür verantwortlich, die Bedürftigkeit von Personen zu klären und ihnen allenfalls entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. (9) Tatsächlich nehmen schätzungsweise nur rund 11% der obdachlosen Menschen auch Sozialhilfeleistungen in Anspruch. (3)

Nicht alle Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten, haben auch Anrecht auf Sozialhilfe. Zu diesen Personengruppen gehören Touristen, abgewiesene Asylsuchende sowie Ausländer ohne gültige Aufenthaltsbewilligung – sogenannte «Sans-Papiers». (9) Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert aber allen Menschen in der Schweiz – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – unveräusserliche Menschenrechte. Damit verfügen in der Schweiz auch «Sans-Papiers» über soziale Grundrechte, die sie für Nothilfe in Form von Naturalleistungen berechtigt. In einer akuten Notsituation haben auch sie Anrecht auf Nahrung, Unterkunft, Kleidung und medizinische Grundversorgung. (6)

Der schweizerische Staat agiert in seinem sozialen Auftrag, bedürftige Menschen in Not zu unterstützen, in erster Linie in der föderalistischen Zuteilung und Weisung von Verantwortlichkeiten. Die Zuständigkeit wird bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 115 BV) vom Staat an die jeweiligen Kantone übergeben. Die gesetzliche Ausgestaltung und Durchführung von sozialen Unterstützungsleistungen liegen in der Kompetenz der jeweiligen Kantone und Gemeinden. (1)

Die öffentlichen Stellen haben die Möglichkeit, ihre sozialstaatlichen Verpflichtungen teilweise oder auch gänzlich an private Leistungserbringer – wie beispielsweise die Heilsarmee – zu übergeben. Diese nehmen im Auftrag des Kantons unter strengen Auflagen und Kontrollen stellvertretend dessen sozialen Aufgaben wahr.

Eine schweizweite Online-Befragung von insgesamt 618 Gemeinden hat ergeben, dass aus Sicht der Kommunen die wichtigsten Anlaufstellen für obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte Menschen der Sozialdienst oder die Gemeindeverwaltung sei. Danach kämen Kirchen, spezialisierte Institutionen wie beispielsweise Notschlafstellen, Hilfswerke, medizinische Einrichtungen oder die Polizei. (1)